Hintergrundinformationen

 

Entwicklung der Verbraucherpolitik in Brandenburg

„Die Verbraucherpolitik in Brandenburg muss zukunftsweisend ausgerichtet sein und bei jedem politischen Agieren Berücksichtigung finden.“ 

Mit diesem Leitgedanken wurde im Jahr 2012 die Verbraucherpolitische Strategie von der Landesregierung Brandenburg beschlossen. Die Erarbeitung der Strategie ging zurück auf einen Beschluss des Landtages Brandenburg vom 3. Juni 2010. Dadurch wurden erstmals konkrete Zielsetzungen für den Brandenburgischen Verbraucherschutz und daraus abzuleitende Maßnahmen in zehn Handlungsschwerpunkten festgelegt.

Zentrales Anliegen war die Stärkung des Verbraucherschutzes in Brandenburg, insbesondere der Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, die Festigung effektiver Verbraucherrechte, die Vermittlung von Verbraucherinformationen und Kenntnissen für bewusste Konsumentscheidungen sowie eine wirkungsvolle, nachhaltige Verbraucherpolitik.

Die Verbraucherpolitische Strategie gibt seit ihrer Verabschiedung im Kabinett im Jahr 2012 den Rah-men für das verbraucherpolitische Handeln der Landesregierung. Sie ist damit ein fester Bestandteil der Verbraucherpolitik des Landes Brandenburg. Nach dem Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages (Punkt 2.2) wird die Verbraucherpolitische Strategie des Landes weiter umgesetzt und fortgeschrieben.

Durch die bisherige Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie konnte der Verbraucherschutz in Brandenburg in den Jahren 2012 bis 2016 auf die Ziele der Verbraucherpolitischen Strategie entscheidend vorangebracht werden.

Die Landesregierung hat der besonderen Bedeutung des Verbraucherschutzes seit den Jahr 2005 durch die Wahrnehmung von Verbraucherschutzaufgaben aus einer Hand Rechnung getragen: Seit dem Weltverbrauchertag am 15. März 2001 sind die vielfältigen Facetten und die dazu aufgebaute Expertise des Verbraucherschutzes in einer Abteilung Verbraucherschutz gebündelt. Der Blick aus der „Verbraucherschutzbrille“ ist damit für viele Bereiche des wirtschaftlichen und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gebündelt. Verbraucherschutz wird aber auch im Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts gewährleistet, wie zum Beispiel in Bezug auf Bauprodukte oder die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Energieverbrauchs eines Produkts.

Die ressortübergreifende Plattform „Verbraucherschutz“ trägt seit dem Jahr 2007 dazu bei, dass auch andere benachbarte Bereiche des Verbraucherschutzes innerhalb und außerhalb der Landesregierung zusammengeführt werden. Hierzu zählt auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V (VZB). So können Verbraucherschutzaspekte fachübergreifend diskutiert und vorangebracht werden.

Verbraucherpolitik muss mit den Entwicklungen von Märkten und den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher Schritt halten und stets auf aktuelle Herausforderungen reagieren. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung und die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen stellen den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen. In der Verbraucherschutzministerkonferenz wurden daher zahlreiche Beschlüsse gefasst und der Bund und die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Digitalen Welt. 

Neben neuen Tendenzen und Entwicklungen stellt sich der Verbraucherschutz in Brandenburg auch bereits bekannten Herausforderungen. Vorhandene Verbraucherschutzstandards und bewährte Maßnahmen  werden erhalten bzw. fortgeführt.

In der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 liegen die Schwerpunkte vor allem auf der Verbesserung der Qualität der Schulverpflegung, Fragen des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und der Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationskanäle sowie weiterer Instrumente der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Mit der Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie soll erreicht werden, dass aktuelle Schwerpunkte gesetzt und so gezielt den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher begegnet werden kann.

 

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Fortschreibungsprozess

Die Verbraucherpolitische Strategie Brandenburg wird auf der Grundlage des Koalitionsvertrages für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages fortgeschrieben. Folgende Arbeitsschritte wurden hierzu bisher durchgeführt:

Im zweiten Halbjahr 2016 wurde eine Evaluation durch den externen Evaluator IFGE Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH durchgeführt. Die Evaluation umfasste den Prozess der Zieldefinition und Umsetzungsplanung sowie die Zielerreichung und Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie. IFGE schätzt die Ergebnisse der Umsetzung der Strategie insgesamt positiv ein. Die in der Strategie verfolgten Ziele seien entweder in Teilen oder vollständig erreicht worden. Der Verbraucherschutz in Brandenburg sei im Hinblick auf die vier übergreifenden Ziele der Verbraucherpolitischen Strategie entscheidend gestärkt worden:
• den Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren,
• die Festigung und Weiterentwicklung der Verbraucherrechte,
• die Stärkung der Konsum und Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Ausbau von Information, Beratung und Bildung und
• die fachübergreifende und nachhaltige Gestaltung von Verbraucherpolitik in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Zugleich konnte die Evaluation im Hinblick auf die Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie auch Verbesserungspotenzial feststellen. Hierzu konnten zwei konkrete Handlungsempfehlungen für die Fortschreibung der Strategie gegeben werden:
• Es sollen bei der Erstellung der Verbraucherpolitischen Strategie messbarere, quantitative Maßnahmen definiert und eine konkretere Umsetzungsplanung durchgeführt werden. Dies kann zu einer leichteren Überprüfung des Umsetzungsstandes und zu einer stärkeren Orientierungsgrundlage bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beitragen.
• Es soll eine stärkere zentrale Koordination und Steuerung der Umsetzung der Verbraucherpolitischen Strategie etabliert werden. Dies kann die Transparenz der Umsetzung der Strategie gegenüber den Akteurinnen und Akteuren erhöhen. Beides kann zu einer noch höheren Verbindlichkeit zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei den Beteiligten beitragen. Die Ergebnisse der Evaluation sind im Endbericht des Evaluators IFGE dokumentiert, der auf der Webseite des MdJEV veröffentlicht wurde.

Zudem wurden im zweiten Halbjahr 2016 zwei Umfragen zum Verbraucherschutz in Brandenburg durchgeführt. Zum einen hat das MdJEV auf dem BRANDENBURG-Tag Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung über die Verbraucherpolitik in Brandenburg befragt. Zum anderen wurden in einer repräsentativen Umfrage, durchgeführt von forsa, insgesamt 1 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger zu vielen Bereichen des Verbraucherschutzes befragt. Die Ergebnisse beider Umfragen geben einen Überblick über die Probleme, Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg. Aus den Beschwerden und Hinweisen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die VZB in den letzten Jahren wandten, konnten ebenfalls wichtige Erkenntnisse über die aktuellen Problemfelder im Verbraucherschutz gewonnen und als Grundlage für die Fortschreibung verwendet werden. Insgesamt wurde damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Verbraucherpolitische Strategie möglichst evidenzbasiert und damit nah an den Bürgerinnen und Bürgern auszugestalten.

Zum Jahreswechsel 2016/17 hat das MdJEV die Ergebnisse der Evaluation und der Umfragen ausgewertet und daraus strukturelle Vorschläge für die Fortschreibung erarbeitet. Diese wurden mit den anderen Ministerien der Landesregierung, mit der Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale Brandenburg in Gesprächen und Workshops im Rahmen der Plattform Verbraucherschutz diskutiert.
Anschließend konnten sich die vorgenannten Akteurinnen und Akteure der Verbraucherschutzplattform inhaltlich in die Fortschreibung einbringen. Zunächst wurde ein neues Leitbild erarbeitet und abgestimmt, aus dem die vorliegenden Handlungsschwerpunkte abgeleitet wurden. Hierzu konnten jeweils Ziele und Maßnahmen von allen Akteurinnen und Akteuren der Verbraucherschutzplattform benannt werden. Aus allen Zuarbeiten hat das MdJEV einen ersten Arbeitsentwurf der fortgeschriebenen Strategie erarbeitet und abgestimmt.

Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit ist dem MdJEV wichtig, um die Verbraucherpolitik zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wird der Entwurf für einen Zeitraum von sechs Wochen in Form einer Internet-Konsultation veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Zudem sollen in Workshops mit fachlichen Stakeholdern und Akteurinnen und Akteuren der Plattform Verbraucherschutz und betroffener Behörden sowie interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern die Handlungsschwerpunkte diskutiert und Vorschläge für die Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie gesammelt werden. Die Ergebnisse, insbesondere die Probleme, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Einschätzung der Brandenburger Verbraucherpolitik benannt werden, sollen bei der Formulierung der Ziele und Aufgabenfelder im Rahmen der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg berücksichtigt werden. Der Landtag ist über den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz (AEEV) in den Prozess der Fortschreibung der Strategie eingebunden.

 

Grundlagen und Aufbau der Verbraucherpolitischen Strategie

 

Die Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie basiert auf folgenden formalen Eckpunkten:

  • Die Struktur der bisherigen Verbraucherpolitischen Strategie hat sich bewährt und wird daher im Grundsatz auch für die fortgeschriebene Strategie verwendet.
  • Es erfolgt eine Fokussierung auf wenige und wesentliche Handlungsschwerpunkte. So können Dopplungen und Mehrfachnennungen bei Zielen und Maßnahmen vermieden werden.
  • Die gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Herausforderungen und Probleme des Verbraucherschutzes sind bei der Festlegung der Handlungsschwerpunkte relevant.
  • Die Ziele und Maßnahmen sollen verstärkt die Möglichkeiten der Brandenburger Verbraucherpolitik abbilden.
  • Die Ziele sollen konkreter gefasst und die Maßnahmen messbar ausgestaltet werden. Zumindest sollen die Maßnahmen durch Meilensteine unterlegt sein.

 

Die Strategie ist in vielen Teilen an den vorhandenen Erkenntnissen über Verbraucherbeschwerden und ‑probleme sowie Verbraucherbedürfnisse und ‑erwartungen ausgerichtet und dadurch evidenzbasiert ausgestaltet.

 

Die Strategie ist wie folgt aufgebaut:

Im ersten Teil der Strategie werden die Ausgangssituation, die Arbeitsweise, die Herausforderungen und die Rahmenbedingungen, die der modernen Verbraucherpolitik auf verschiedenen Ebenen begegnen, dargestellt. Anschließend wird das übergreifende Leitbild beschrieben, aus dem die verbraucherpolitischen Handlungsschwerpunkte abgeleitet sind.

Im zweiten Teil der Strategie werden die Handlungsschwerpunkte der Brandenburger Verbraucherpolitik in vier Kapiteln dargestellt. Jedes Kapitel ist unterteilt in

  • Beschreibung der Ausgangslage,
  • Problemstellung,
  • Zielsetzungen und
  • Vorschläge der Landesregierung für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.

 

Im dritten Teil wird das geplante Vorgehen bei der Umsetzung der Strategie beschrieben.

 

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Begrifflichkeiten Verbraucherschutz

 

Der Verbraucherbegriff

Die klassische Definition des „Verbrauchers“ bezieht sich auf dessen Tätigkeit des Verbrauchens von Waren, also von Gütern und Produkten, und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bzw. die Nutzung von Ressourcen wie Energie oder Wasser. In der juristischen Terminologie bezeichnet man als Verbraucher jede natürliche Person. Im Bürgerlichen Recht ist Verbraucher als jemand definiert, der für private, nicht berufliche Zwecke am Markt handelt . Daraus abgeleitet wird in der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg als „Verbraucher“ bezeichnet, wer für private Zwecke in Rechtsgeschäften Produkte erwirbt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Eingeschlossen in die Begriffsdefinition im Sinne dieser Strategie ist der „Verbraucher“, der sich, vorbereitend auf Rechtsgeschäfte, am Markt orientiert und Konsumentscheidungen abwägt. Der Begriff bezieht sich somit im Kern auf das „Verbrauchen“ von Gütern und Leistungen, darüber hinaus auf die komplexe Teilhabe des einzelnen, privaten Individuums am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben durch Vorbereitung und Umsetzung individueller Konsumentscheidungen.

 

Ausgehend von der Verbraucherforschung  kann man drei Kategorien von Verbraucherinnen und Verbraucher, je nach Konsum- und Lebensbereich unterscheiden:

  • „verletzlich“ (vulnerable): Basisschutz/Daseinsvorsorge („Leib & Leben“, existenzielle/finanzielle Sicherung); Gefahr des Ausschlusses vom sozialen und wirtschaftlichen Leben, analog wie digital,
  • „vertrauend“ (confident): grundsätzlich in die Märkte vertrauend, in einigen Bereichen sensibilisiert, aber auf Schutz angewiesen (beispielsweise Datenschutz); auch eine verbesserte Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sorgt nur bedingt für Informiertheit und Kompetenz, 
  • „verantwortungsvoll“ (responsible): in einigen Bereichen eher kundig, ökologisch sozial und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger; die Grenze der individuellen Konsumfreiheit wird im verantwortungsbewussten Konsum gesehen.

Entscheidend ist, dass damit verschiedene Verhaltensmuster intendiert sind, die zur selben Zeit bei verschiedenen als auch bei den selben Verbraucherinnen und Verbrauchern, zu unterschiedlichen Zeit-punkten und Entscheidungssituationen auftreten. Bezogen auf die jeweilige Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ihren jeweiligen Lebensbereich sind alle Ausprägungen denkbar.

 

Begriff Verbraucherschutz

Zunächst bezieht sich der Begriff des Verbraucherschutzes auf die Bewahrung der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers vor gesundheitlichen Gefahren und Risiken sowie die Sicherung ihrer oder seiner Interessen bei der Wahrnehmung von Rechtsgeschäften.

Gleichzeitig ist der Verbraucherschutz auf die Befähigung der Verbraucherin oder des Verbrauchers gerichtet, sich am Markt gut orientieren und der Anbieterseite kompetent gegenübertreten zu können. Diese Befähigung erlangt die Verbraucherin oder der Verbraucher mit Hilfe von Maßnahmen der Verbraucherbildung, ‑beratung und ‑information.

Der Verbraucherschutz in Brandenburg lässt sich in zwei wesentliche Bereiche unterteilen: Den gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz.

Unter dem gesundheitlichen Verbraucherschutz versteht man den Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung bei Produkten/Erzeugnissen jeglicher Art, deren technische Sicherheit und Chemikaliensicherheit sowie deren korrekte Etikettierung. Zu den Produkten bzw. Erzeugnissen zählen auch Lebensmittel (einschließlich Trinkwasser), Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Tabak, Futtermittel, Chemikalien, Biozidprodukte, Pflanzenschutzmittel, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte, Bauprodukte unter gesundheitlichen und technischen Aspekten, Erzeugnisse aus ökologischer Produktion.

Zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz gehören der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wahrung ihrer Interessen in Bezug auf den Konsum von Dienstleistungen und Produkten. Dabei sind unter anderem die folgenden Gebiete betroffen:

  • Digitale Welt, Datenschutz, Finanzen, Versicherungen, Energie, Mobilität, Telekommunikation, Medien, Miete und Pflege;
  • Einhaltung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten;
  • Kennzeichnung des Energieverbrauchs oder anderer Ressourcen;
  • Preisangaben;
  • Vertragsrechte

 

Begriff Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik im Sinne der vorliegenden Strategie umfasst alle Maßnahmen und Entscheidungen, die darauf abzielen, die Interessen der Verbraucherin oder des Verbrauchers gegenüber den anbietenden Unternehmen in ein Gleichgewicht zu bringen. Hierbei sind auch Interessen eingeschlossen, die die gesellschaftliche Teilhabe der Verbraucherin oder des Verbrauchers an natürlichen Ressourcen, an Umweltgütern, an sozialen Errungenschaften ausmachen und sie oder ihn befähigen, Konsumentscheidungen verantwortungsbewusst nach persönlichen, gesundheitlichen, aber auch nach Kriterien des Gemeinwohls zu treffen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann die Verbraucherpolitik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Funktionsfähigkeit von Märkten leisten, wenn sie das Gewicht der Angebotsseite durch Stärkung der Nachfrageseite ausgleicht und Politik für die Konsumenten und für die Qualität des Konsums betreibt.

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Chancen und Herausforderungen der Verbraucherpolitik

 

Eine an der Realität und den Verbraucherbedürfnissen orientierte Verbraucherpolitik muss neue Entwicklungen und aktuelle Trends stets im Blick haben, etwaigen Handlungsbedarf prüfen und erkennen sowie die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Nach einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des MdJEV Ende 2016[i] fühlt sich der Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg hinsichtlich ihrer Interessen und Rechte bereits (sehr) gut geschützt (66 %). Allerdings sehen das ein Drittel (33 %) der Verbraucherinnen und Verbraucher anders. Insbesondere im digitalen Bereich gibt es Erwartungen an die Politik.

 

Digitalisierung als Chance und Risiko

Die rasante Entwicklung der weltweiten digitalen Kommunikation, die Entwicklung von vernetzten Produkten und der Einsatz von Algorithmen beispielsweise in Online-Verkaufsportalen fordern neue Maßnahmen zur Sicherung von Verbraucherrechten und zum Schutz der Selbstbestimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Der Online-Handel wächst stetig (Wachstumsraten: 19 % im Jahr 2012 und 11 % im Jahr 2016[ii]). Auch der stationäre Handel in Brandenburg will damit Schritt halten und seine digitalen Aktivitäten ausbauen[iii]. Noch mehr als 60 % der Deutschen bevorzugen nach wie vor den Einkauf im stationären Handel. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Infrastruktur im ländlichen Raum können die Digitalisierung und damit die Möglichkeiten des Onlinekaufs enorme Vorteile für Menschen haben, wenn vor Ort kein adäquater Einkauf möglich ist. Hinzu kommt der Trend, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet über Produkte und Preise informieren.

Im Jahr 2016 nutzten 75 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 14 Jahren das Internet[iv]. Mittlerweile greifen in Brandenburg 72 % der Internetnutzer auf Social-Media-Angebote (wie Facebook und Whatsapp) zurück[v]. Dabei war in Brandenburg lange nur weniger schnelles Internet verfügbar. Durch Landesinitiativen hat sich die Versorgungssituation für mehr als die Hälfte der brandenburgischen Haushalte erheblich verbessert: Die Anzahl der Haushalte mit mehr als 50 Mbit/s ist innerhalb von drei Jahren von knapp 30 % auf über 60 % gestiegen[vi].

Online-Shopping, digitale Güter sowie digitale Dienstleistungen, wie  E-Mail-Dienste und Social Media verändern das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Durch Preisvergleichsportale erhalten sie einen schnellen Überblick über das Onlineangebot. In Internetforen äußern Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Meinung oder pflegen persönliche Profile in Netzwerken wie Facebook.

 

Zudem ist die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien für eine mit den aktuellen Anforderungen Schritt haltende Verbraucherpolitik eine große Chance zur effektiven Informationsübermittlung. Insbesondere Kinder und Jugendliche können über die neuen Medien gut erreicht werden. Die Herausforderung besteht darin, digitale Angebote für Verbraucherinformation und -beratung gezielt und passend einzusetzen.

Die Nutzung des Internets bringt aber nicht nur Vorteile. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es in diesem Bereich die meisten Probleme (siehe forsa-Umfrage 2016[vii]). Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von der Politik, dass mehr im Bereich des Datenschutzes getan wird. Für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher (lt. forsa-Umfrage 2016 92 %) ist es wichtig, beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen selbst die Kontrolle darüber zu haben, wer welche Daten von ihnen erhält.
Viele möchten nicht, dass ihre Daten für Werbung und Angebote genutzt werden. Dass dies in der Praxis oft ganz anders aussieht und Verbraucherinnen und Verbraucher selbst nicht immer auf ihren Schutz achten können, stellt eine Herausforderung für den Verbraucherschutz dar.

Der Verbraucherschutz ist gefordert, den durch die Digitalisierung und Anwendung neuer Informationstechnologien hervor gerufenen Gefahren und Nachteilen für die Verbraucherin oder den Verbraucher mit geeignetem Verhalten zu begegnen.

Dabei sind sowohl internetbasierte Möglichkeiten der Verbraucherinformation und Marktüberwachung als auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Risiken des Internets und des digitalen Handels zu berücksichtigen.

 

Globalisierung der Märkte

Verbraucherinnen und Verbraucher können heutzutage aufgrund des Internethandels auf Produkte in aller Welt zugreifen. Produkte, die in den europäischen Binnenmarkt aus sogenannten Drittstaaten gelangen, müssen den Harmonisierungsvorschriften insbesondere bezüglich der Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Das Land Brandenburg muss darauf hinwirken, dass wirksame Strategien gerade für Kontrollen von Produkten und Dienstleistungen im Onlinehandel entwickelt werden.

Weltweite Angebote zum Online-Einkauf, zum Download von Musik Büchern oder zum Streamen von Filmen und Sportveranstaltungen erfordern von Verbraucherinnen und Verbrauchern Kenntnisse über ihre Rechte und über mögliche Gefahren im Internet, wie zum Beispiel Fake-Shops.

 

Europäische Ausrichtung

Verbraucherschutz in Brandenburg ist darüber hinaus europäisch ausgerichtet:

Im gemeinsamen Binnenmarkt ist den Unternehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein grenzüberschreitendes Markthandeln möglich. In vielen Bereichen existieren bereits harmonisierte europäische Regelungen, die den Handel zwischen den Staaten der Europäischen Union erleichtern. Zum Beispiel ist im Bereich der Marktüberwachung der Rahmen für die Überwachungsbehörden durch die VO (EG) Nr. 765/2008 vorgegeben, der durch im Amtsblatt der EU veröffentlichte Leitlinien bzw. Leitfäden untersetzt wird. Dort, wo unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten existieren, zum Beispiel bei Gewährleistungsrechten, oder wo unterschiedliche Regelungen der Europäischen Union für den Internethandel und für den stationären Handel gelten, verfügen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer über die notwendigen Kenntnisse über ihre Verbraucherrechte und Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung.

 

Regionale Veränderungen

Verbraucherpolitik in Brandenburg muss den spezifischen geografischen, ökonomischen, sozialen, demografischen und ökologischen Gegebenheiten des Landes, aber auch den Erfordernissen besonderer Verbrauchergruppen entsprechen. In einem Flächenland mit stark ländlich geprägten Strukturen, wenigen urbanen Zentren und einem räumlich zentrierten Umlandbereich von Berlin spielt vor allem die Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Fläche eine große Rolle.

Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik enden nicht an den Ländergrenzen. Brandenburg steht in engen Marktbeziehungen mit seinen Nachbarländern (darunter besonders Berlin), insbesondere bei regionalen Produkten und Dienstleistungen. So kommt der verbrauchergerechten Gestaltung regionaler Wirtschaftskreisläufe in der Region Berlin-Brandenburg und der verbraucherpolitischen Kooperation mit Berlin große Bedeutung zu.

Aber auch die Nachbarschaft zur Republik Polen hat Einfluss auf die Verbraucherpolitik. Mit einer über 260 km langen Grenze zur Republik Polen entstand im brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraum ein reger Austausch von Waren und Dienstleistungen. Der Einkauf in Polen gehört für viele Brandenburger mittlerweile zum Alltag. So zählen 13 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den regelmäßigen Grenzgängern[viii]. Weitere 20 % kaufen immerhin gelegentlich in Polen ein oder nehmen Dienstleistungen polnischer Unternehmen in Anspruch. Zunehmend werden auch Dienstleistungen in Polen in Anspruch genommen, wie z. B. im Bereich Pflege oder Gesundheit. Ebenso kaufen unsere polnischen Nachbarn regelmäßig in Deutschland ein, sind polnische Unternehmen in Deutschland tätig.

 

Unterschiedliche Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Verbraucherinnen und Verbraucher sind keine homogene Gruppe. Es ist vielmehr Realität, dass verschiedene Verhaltensmuster beim selben Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und Entscheidungssituationen auftreten.

Trotzdem kann man Verbrauchergruppen unterscheiden, in denen ähnliche Verhaltensweisen und Bedürfnisse bestehen. So sind jüngere Menschen mit den digitalen Medien bereits aufgewachsen und gehen damit anders um als ältere Menschen. Geflüchtete Personen haben meist noch wenige Kenntnisse über den Alltag oder das Rechtssystem in Deutschland und müssen neben den sprachlichen Hürden noch kulturelle Barrieren überwinden. Gleichzeitig unterscheiden sich auch Lebensstile und Konsumverhalten innerhalb der Altersgruppen. Verbraucherpolitik muss auch diese Heterogenität berücksichtigen.

Die größte absehbare Veränderung ist das Älterwerden der Gesellschaft. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es in Brandenburg nach einer Prognose des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) bis zum Jahr 2040 voraussichtlich 802 000 Menschen geben, die über 65 Jahre alt sind. Derzeit stellt diese Verbrauchergruppe bereits über 20 % der Bevölkerung in Brandenburg. Hinzu kommt, dass die Regionen in Brandenburg sehr unterschiedlich stark besiedelt sind. Dabei muss die Verbraucherpolitik die Menschen in den Städten und auf dem Land sowie deren unterschiedliche Bedürfnisse und Erwartungen gleichermaßen berücksichtigen. 

 

Deregulierung und Ressourcen

Ausgehend von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise vor einigen Jahren ist bekannt, welche gravierenden Konsequenzen Deregulierungen insbesondere des Finanzmarktes haben können. Trotzdem gibt es wieder Bestrebungen zu mehr Liberalisierung der Märkte und Rufe nach Deregulierung. Staatliche Verbraucherpolitik muss nach wie vor in ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktion handlungs- und durchsetzungsfähig sein. Eine zukunftsfähige Verbraucherpolitik bedarf neben der klassischen Funktion des Verbraucherschutzes, die in der Überwachung und Kontrolle des Marktes besteht, auch verbrauchergerechter ordnungspolitischer Maßnahmen.

Aus dem Konsolidierungsprozess des öffentlichen Haushalts leitet sich das Gebot der Sparsamkeit ab. Dadurch sind effiziente Politiklösungen gefragt, um die fachlichen und inhaltlichen Ziele Brandenburger Verbraucherpolitik zu erreichen. Finanzielle Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden.

 

Querschnittaufgabe

Moderne Verbraucherpolitik geht über den konservativen Ansatz des Verbraucher-„Schutzes“ im Sinne der Wahrnehmung einer Aufsichts- und Kontrollfunktion aller Marktteilnehmer hinaus, ohne die Rechtsdurchsetzung als zentrales Anliegen des Verbraucherschutzes aus den Augen zu verlieren.

Sie versteht sich als fachübergreifende Querschnittsaufgabe, denn sie bildet das Handeln vieler Personen und Institutionen unter Berücksichtigung verschiedenster Politikbereiche ab. Mit ihrer Querschnittsorientierung leistet Verbraucherpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen.

Die Brandenburger Landesregierung versteht die Verbraucherpolitik des 21. Jahrhunderts als Politik mit handlungsorientiertem Ansatz. Sie setzt auf die Vernetzung und Beteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren direkten Interessenvertretungen, von Unternehmen im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, im Handel und auf die Beteiligung der Wissenschaft, anderer Politikbereiche und der Zivilgesellschaft.

Die Brandenburger Verbraucherpolitik ist ressortübergreifend. Die Federführung ist beim Verbraucherschutzministerium angesiedelt. Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik gehören jedoch genauso zu allen anderen Fachministerien der Landesregierung. Jedes Ministerium agiert täglich verbraucherpolitisch. Aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände spielen eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der Verbraucherpolitik. Deshalb bedarf es einer Gesamtstrategie der Landesregierung zu einer Verbraucherpolitik.

Die bestehenden Strategien des Landes Brandenburg setzen bereits Einzelaspekte des Verbraucherschutzes um. Zu nennen sind die Landesnachhaltigkeitsstrategie, die Mobilitätsstrategie 2030, die Seniorenpolitischen Leitlinien, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm 2015-2019, das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 und die Energiestrategie 2030. Zukünftige Strategien, wie die Digitalisierungsstrategie, werden Verbraucheraspekte ebenfalls aufnehmen müssen. Die Herausforderung besteht darin, alle Verbraucherbezüge der Strategien aufeinander abzustimmen, so dass die wesentlichen Verbraucherprobleme in den einzelnen Politikfeldern adressiert werden.

 

Nachhaltigkeit

In allen Handlungsschwerpunkten der Verbraucherpolitik wird die Landesregierung Brandenburg vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verantwortung auch für nachfolgende Generationen den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung umfassend Rechnung tragen.

Eine zukunftsfähige Verbraucherpolitik muss sich sozial gerechter Ressourcenschonung und Klimaverträglichkeit verpflichtet fühlen. Moderne, nachhaltige Verbraucherpolitik hat sich insbesondere mit einem nachhaltigen Konsumverständnis und darauf bezogene Lebensstile auseinander zu setzen.

Das Themenfeld „Nachhaltiger Konsum“ ist ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung auch in Brandenburg und sollte auf die Förderung von Angebot und Nachfrage für ressourcenarme und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen ausgerichtet sein. Zugleich gilt es, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen zu wirtschaften und dennoch die Kontinuität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit von Verbraucherpolitik zu gewährleisten.

 

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Instrumente und Handlungsrahmen für die Brandenburger Verbraucherpolitik

 

Die Verbraucherpolitische Strategie Brandenburg muss im Kontext zur Bundes- und Europaebene gesehen werden. Die Europäische Union und der Bund haben im Verbraucherschutz einen großen Umfang an gesetzgeberischen Kompetenzen. Die Brandenburger Landesregierung nutzt alle ihre Möglichkeiten auf internationaler und nationaler Ebene, um die Verbraucherpolitik aktiv mit zu gestalten.

Die Umsetzung von Verbraucherpolitik erfolgt auf mehreren Wegen. Von besonderer Bedeutung sind:

  • Erlass von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützenden Rechtsnormen

Über 80 % der gesetzlich festgelegten Verbraucherrechte haben in Form von Richtlinien oder Verordnungen der Europäischen Union ihre Grundlage im Europäischen Recht. Daneben gibt es eine Reihe von bundesgesetzlichen Regelungen. Aufgrund der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz konzentrieren sich landesrechtliche Regelungen fast ausschließlich auf die Benennung der für die Überwachung zuständigen Behörden, soweit ein Vollzug durch Landesbehörden stattfindet. Die Brandenburger Landesregierung nutzt alle Möglichkeiten im Gesetzgebungsprozess, um auf die Politik der Europäischen Union und die der Bundesebene Einfluss zu nehmen, z. B. über die Interessenvertretung bei den EU-Institutionen und die Beteiligung im Bundesrat.

  • Überwachung der Marktteilnehmer durch staatliche Behörden

Dies ist die klassische Aufgabe von Landesbehörden, bei der Vorgaben des Bundes- oder Europäischen Rechts zum Schutz der Sicherheit, Gesundheit und vor Täuschung sowie zum Umweltschutz umgesetzt werden.

  • Aufklärung über die Verbraucherrechte und die Praktiken des Marktes

Das wirksamste Mittel der Verbraucherpolitik in Brandenburg ist die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte und die Praktiken des Marktes durch Information, Beratung und Bildung. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich die Folgen ihres Handelns einschätzen zu können.

  • Vertretung der Verbraucherinteressen gegenüber Unternehmen

Die Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Herstellung, Handel und Dienstleistung wird durch die Verbraucherschutzorganisationen zur Stärkung der Stellung Einzelner gegenüber den anbietenden Unternehmen wahrgenommen. Das Land Brandenburg unterstützt die Verbraucherschutzorganisationen bei ihrer Arbeit. Bei der Festlegung der Ziele und Schwerpunkte der Verbraucherpolitik des Landes ist neben der gebotenen strategischen Weitsicht auch eine Flexibilität für die Lösung tagesaktueller Verbraucherprobleme erforderlich. Hierbei bieten die Aktivitäten der VZB und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv), z. B. durch die bundesweiten Marktwächter-Projekte, einen wichtigen Ausgangspunkt.

 

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[i] Umfrage „Verbraucherschutz in Brandenburg – Meinungen und Einstellungen der Bürger des Landes Brandenburg“ 12. Dezember 2016, forsa GmbH (im Folgenden abgekürzt: forsa-Umfrage 2016)

[ii] Quelle: HDE Prognose, GfK

[iii] IHK Cottbus, Leistungsbilanz 2016, Schwerpunkt Handel

[iv] vgl. N)ONLINER ATLAS 2016, D21-DIGITAL-INDEX Jährliches Lagebild zur Digitalen Gesellschaft # D21index, eine Studie der Initiative D21 e. V. durchgeführt von Kantar TNS, 2016, S. 56

[v] vgl. Social Media-Atlas 2015 / 2016, Faktenkontor GmbH, http://social-media-atlas.faktenkontor.de/2015/index.php

[vi] vgl. www.breitband.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.364861.de

[vii] siehe Endnote 5

[viii] Verbrauchermonitor Brandenburg, Repräsentative Studie zur Einstellung bezüglich unterschiedlicher verbraucherpolitischer Themen, durchgeführt durch TNS Emnid im Auftrag der VZB, Dezember 2013, S. 13